Regieren in der Bundesrepublik IV Finanz- und wirtschaftspolitische Bestimmungsfaktoren des Regierens im Bundesstaat — unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Vereinigungsprozesses

Hans-Hermann Hartwich Es ist eine Binsenweisheit, daB fast jeder Aspekt der Regierungstiitigkeit eine finanzielle Dimension besitzt, sei es in bezug auf die Finanzierung (Einnah­ meseite), sei es in bezug auf die Wirkungen (Ausgabenseite). Somit ware die Frage nach den "finanz-und wirtschaftspolitischen Bestimmungsfaktoren des Regierens" gleichsam unbegrenzt, fur eine wissenschaftliche Bearbeitung in einem relativ schmalen Band nicht operationalisierbar. Der vorliegende Band konzentriert sich auf die "Systemfrage", d.h. auf die Bedeutung fiskalischer Komponenten fur das Regierungssystem und das Re­ gierungshandeln. So stehen das Budget (Teil I) und die Finanzbeziehungen (Teil II) im fOderativen System im Mittelpunkt des Interesses, nicht finanzpoli­ tische Probleme. Schon hier wird immer wieder auf den deutschen Vereini­ gungsprozefi bezug genommen. Ganz konkret geschieht dies anschliefiend im Teil III, der nicht nur Fragen der Finanzierung der Vereinigung behandelt, sondem vor allem auch auf Optionen fur die zukiinftige Gestaltung der f6dera­ tiven Finanzbeziehungen (ab 1995) eingeht. Eine Fallstudie tiber das Verhiilt­ nis zwischen Bundesregierung und Bundesbank im Vereinigungsprozefi sowie eine umfassende Studie tiber die Einfltisse intemationaler Wiihrungsbewegun­ gen auf die Handlungsfiihigkeit nationaler Regierungen (Teil IV) beschliefien diesen Band.