Parteienwettbewerb im Bundesstaat Regelsysteme und Spannungslagen im Institutionengefüge der Bundesrepublik Deutschland

Besondere innerhalb der Sozialdemokratischen Partei) als auch in der Sozialwissen schaft. Ganz offensichtlich hatte man die möglichen Hindernisse für eine Politik der Reformen nur zum Teil vorhergesehen, und die Versuche, solche Hindernisse vorbeu gend aus dem Wege zu räumen, erwiesen sich vielfach als unzureichend. Reformen setzen Prozesse der Konsensbildung voraus. 1969 hatten die führenden sozialdemokratischen Politiker zwar ein Konsensproblem offensichtlich genau gese hen und von vornherein als mögliche Hürde einer Reformpolitik einkalkuliert, näm lich das der koalitionsinternen Konsensbildung. Eine geschickte Politik bewußter Rücksichtnahme auf den kleineren, liberalen Partner vermochte mögliche Friktionen jahrelang zu vermeiden. Die oft behauptete "Bremserrolle" der FDP innerhalb der Koalition ist wohl für manche führenden Sozialdemokraten mitunter ein nicht unwill kommenes Alibi gegenüber Kritikern in den eigenen Reihen gewesen. Und in der Bilanz der "Reformpolitik" stand der Zurückhaltung der Liberalen in einer Materie wie der Mitbestimmung ihr Engagement beispielsweise in wichtigen Fragen der Rechtspolitik gegenüber. Die mit der Koalitionsproblematik verbundene Auseinander setzung über eine Wahlreform, welche die kleinen Parteien eliminieren und einen "alternierenden Parteienwettbewerb" ohne Koalitionszwang ermöglichen sollte, hatte noch während der Großen Koalition (1966-1969) eine beherrschende Rolle gespielt, aber in der. politischen Publizistik der Folgezeit ist sie bemerkenswerterweise weitge hend eingeschlafen. Unter den Faktoren, welche den Handlungsspielraum der Regie rungen Willy Brandt und Helmut Schrnidt eingeengt haben, war die Zusammenset zung der Regierungsmehrheit lange Zeit sicher nicht der gewichtigste.