Rechtsposition und praktische Stellung des Aufsichtsrates im unternehmerischen Entscheidungsprozeß

Die vorliegende Studie über Entscheidungsprozesse in mitbestimmten Un- ternehmen nach dem BetrVG wurde im September 1968 konzipiert und im Juni 1969 vom Landesamt für Forschung beim Ministerpräsidenten des Lan- des Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben. Die Durchführung der Forschungsarbeiten erfolgte im 'Institut für Sozial- forschung und Gesellschaftspolitik e. V., Köln', unter Aufsicht von Insti- tutsdirektor Prof. Otto Blume. Vorbereitungen der Erhebung und Feldarbeiten wurden im Frühjahr 1971 abgeschlossen. Als zeitlicher Bezugspunkt der Ergebnisse kann damit das Jahr 1970 angesehen werden. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Teil Theoretische Grundlagen der Untersuchung - . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Untersuchungsobjekt: Der Aufsichtsrat im Unternehmerischen 11 Entscheidungsprozeß - - - - - - - . - - - - . . . . . . . . . . . . . . - 1. Die gesetzliche Konzeption des Aufsichtsrates 11 a) Legitimation von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern zur Führung eines Mandats und ihre Stellung im Aufsich- organ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 b) Funktionen des Aufsichtsrates nach dem Aktiengesetz (formale Objekte und Richtlinien der Aufsichtsratstätigkeit) 14 (1)Vorstandswahl . . . . . . . . . . . . . . 14 {2) Prüfungshandlungen . . . . . . . . . . . 15 (3) Überwachung der Geschäftsführung . 16 (a) Kontrolle . . . . . . . . . . . . 16 (b) Mitwirkende Überwachung . . . . . . . 17 (4) Beratung . . . . . - . . . . . . . . . . . . . 18 c) Instrumente des Aufsichtsrates zur Ausübung seiner Funktionen und sein Verhältnis zur Geschäftsleitung . . . . . . . . . . . 19 (1) Machtmittel des Aufsichtsrates gegenüber dem Vorstand 19 (a) Vorstandswahl. . . . . . . . . . . . . 19 (b) Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 {c) Zustimmungspflichtige Geschäfte . . . . . 20 (2) Berichterstattungspflicht des Vorstandes 20 (a) Information und Kommunikation als Aufsichtsmittel 20 (b) Informationsgrad und -verwertung im Aufsichtsrat 24 (c) Information als Machtinstrument innerhalb des Aufsichtsrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 {3) Machteinschränkungen des Aufsichtsrates . . . - 27 {a) Ausschluß aus der Geschäftsführung . . . . . . . . 27 (b) Treue-, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflicht.