Zulassung und Praxisverkauf Ist das GSG partiell verfassungswidrig?
Description
Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte außer Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwägungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefaßten Beiträge befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Die Beiträge zeigen in Problemstellungen auch Lösungsansätze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, daß die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen.
Keywords
LawCivil LawMedical Law & Legislation
1997Book
Author(s)Thomas Ratajczak, Gabriela Schwarz-Schilling, Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V.
PublisherSpringer Berlin Heidelberg
ISBN9783540635024
LanguageGerman
