Die Betriebsaufspaltung in der Finanzrechtsprechung

Eine der markantesten und einschneidendsten Änderungen des Handelsrechts durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz vom 19. Dezember 1985 ist die Neuordnung der Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Publizitätspffichten von Kapitalgesell­ schaften. Die Staffelung der Informationspffichten nach Größenklassen (§267 HGB) bietet Anlaß zur die Belastungen der Unternehmen mindernden Gestal­ tung. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Betriebsaufspaltung, die Zergliede­ rung einer wirtschaftlich einheitlichen Unternehmung in zwei oder auch mehr rechtlich selbständige Unternehmen, Instrument zur Unterschreitung der Schwellenwerte des §267 HGB sein kann. In einer Rechtsordnung mit rechtsformabhängiger Besteuerung bleibt freilich die Steuerlast wesentliches Kriterium auch einer nicht primär steuerlich motivierten Rechtsformentscheidung. Die ohnehin recht diffIZile steuerrechtliche Materie hat durch die Entwicklung der letzten Jahre sicher nicht an Kontur und Klarheit gewonnen. Die vorliegende Untersuchung will den aktuellen Stand aufzeigen und zudem ( mögliche) künftige Entwicklungslinien zeichnen. Sie stellt nicht nur geltendes Recht dar, sondern bemüht sich auch und vor allem um eine konsisten­ te Lösung vor dem Hintergrund des "Neuen Steuerrechts der Personengesell­ schaft". Die Vorschläge des Verfassers wirken zuweilen ein wenig radikal; sie sind indes systematisch und konsequent. Wer nach wie vor der Hoffnung auf eine systemge­ rechte Fortentwicklung des Steuerrechts, insbesondere des Steuerrechts der Per­ sonengesellschaft, nachhängt, der wird dem vorliegenden Buch wohlwollende Aufnahme in einem breiten Leserkreis wünschen. WINFRIED MELLWIG VII Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde unter dem Titel "Die klassische Betriebsaufspal­ tung im Lichte der jüngeren Finanzrechtsprechung" im Oktober 1988 vom Fach­ bereich Wirtschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main als Dissertation angenommen.