Einwanderungsrecht — national und international Staatliches Recht, Europa- und Völkerrecht

Zuwanderung und Integration - Eckpfeiler für Deutschland im 21. Jahrhundert Die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland ist in Bewegung geraten - und sie wird zum Glück zunehmend sachbezogener geführt. So beschäftigen sich seit dem vergan genen Jahr vor allem Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Kirchen intern und gegen über der Öffentlichkeit engagiert mit den Fragen, ob und wie viel Zuwanderung wir brau chen, was wir von denen erwarten, die zu uns kommen wollen, und welche Anforderungen wir bei verstärkter Zuwanderung wiederum an uns selbst richten müssen. Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten viele Menschen aus anderen Ländern angezo gen; andererseits haben Millionen in dieser Zeit unser Land auch verlassen. Experten gehen für die Zeit seit 1961 bis heute von einer Zuwanderung von über 30 Millionen Nichtdeutschen und einer Abwanderung von 24 Millionen aus. Nachdem die gesellschaftliche Realität jahrzehnte lang mit der Formel dementiert wurde, Deutschland sei kein Einwanderungsland, stellen wir uns nun den Fakten. Und erstmals erscheint in dieser schwierigen, oft eher emotional als ratio nal behandelten Frage ein politischer und gesellschaftlicher Konsens möglich zu sein. An die Stelle der Verweigerung ist ein politischer Wettlauf um die besten Lösungen getreten: Alle Bundestagsfraktionen befürworten jedenfalls "im Prinzip" die Verabschiedung eines Zuwande rungsgesetzes, Ziel und Inhalt sind naturgemäß (noch) umstritten. Eine an eigenen wirtschaftli chen Interessen orientierte Zuwanderungssteuerung ist für unser Land aber eine neue Heraus forderung. Auch deshalb begegnen viele dem Thema Zuwanderung noch mit Unsicherheit.