Subsidiarität und föderale Währungsunion in Europa Eine ergebnis- und verfahrensorientierte Analyse

Im Zentrum des in den Maastrichter Verträgen verankerten Subsidiaritätsprinzips steht die Frage nach der Verteilung der Zuständigkeitsbereiche innerhalb der EU: Wer darf, soll oder muß wann und wie handeln? Als reines Zuständigkeitsprinzip scham das Subsidiaritätsprinzip - mit seinem prädisponierten Vorrang individueller gegenüber kollektiven Einheiten - aber keine Regeln fur den Aufbau und die Struktur der EU. Hier setzen die Grundgedanken des Föderalismus an, wonach eine dezentrale, föderale und basisorientierte Struktur der Gemein schaft normativ und faktisch einer zentralen Lenkung vorzuziehen ist. Die bei den grundlegen den Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus gehören auf ähnliche Weise zusammen wie Marktwirtschaft und Demokratie: Ist Föderalismus das akzeptierte Strukturprinzip einer Gesellschaft, so ist Subsidiarität deren angemessener Lenkungsmechanismus. Die Europäische Währungsunion steht am Ende eines Prozesses fortschreitender monetärer Integration, in deren Verlauf die von Marktkräften gesteuerten flexiblen Wechselkurse aus politischen Gründen zunehmend stärker in das Korsett staatlicher Regulierung und behördli cher Fixierung gezwängt worden sind und weiter gezwängt werden sollen, nämlich zunächst durch das EWS mit seinen prinzipiell festen Paritäten und der Interventionsverpflichtung der Zentralbank und anschließend durch den EURO als Einheitswährung anstelle ewig fester Pari täten nationaler Währungen. Was aber der europäische Einigungsprozeß wirklich braucht, ist nicht so sehr die einheitliche Währung, sondern die politische Union. Die Währungsunion ist noch längst keine politische Union und wird aller Voraussicht nach ohne die Einbettung in eine bundesstaatliche Ordnung nur schwerlich funktionieren, weil Währungsunion und uneinge schränkte politische Souveränität einfach nicht zueinander passen.