Arbeitsmarktpolitik Vom Vereinigungskonsens zur Standortdebatte

Das vorliegende Buch ist aus einem Forschungsprojekt entstanden, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Schwerpunktpro­ gramms "Sozialer und politischer Wandel im Zuge der Integration der DDR­ Gesellschaft" gefördert wurde. Die Förderung der Deutschen Forschungsge­ meinschaft erstreckte sich über den Zeitraum vom Juli 1993 bis zum Juni 1996. Mit der Vorbereitung und Vorstudien ist jedoch bereits Ende 1991 be­ gonnen worden. Abgeschlossen wurden die Untersuchungen im Januar 1997. Zu diesem Zeitpunkt waren die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das von der Bundesregierung bzw. den Koalitionsparteien eingebrachte "Arbeitsförderungs-Reformgesetz" (AFRG) noch nicht abgeschlossen. Auf­ grund seiner Ablehnung im Bundesrat hatte die Bundesregierung im Dezem­ ber 1996 begonnen, ihren Gesetzentwurf so zu reformulieren, daß er nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedurfte. Am 24. 3. 1997 verabschie­ dete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien die wesentlichen Inhalte des "Arbeitsförderungs-Reformgesetzes". Neue arbeitsmarktpoliti­ sche Instrumente sowie Neuerungen beim bestehenden arbeitsmarktpoliti­ schen Instrumentarium und im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe traten daraufhin am 1. 4. 1997 in Form von Ände­ rung des ,,Arbeitsförderungsgesetz" (AFG) in Kraft. Endgültig wird die "Re­ form der Arbeitsförderung" am 1. 1. 1998 wirksam. Die gesetzliche Normie­ rung der Arbeitsmarktpolitik ist dann als Drittes Buch in das Sozialgesetz­ buch (SGB III) integriert. Der vorliegende Text thematisiert zwar Inhalte dieses die Arbeitsmarkt­ politik künftig regelnden neuen Gesetzeswerkes, er bezieht sich jedoch nicht im Einzelnen auf sie. Es geht in diesem Buch vielmehr um arbeitsmarkt­ politische Veränderungen seit 1990 und den ihnen zugrundeliegenden Poli­ tikprozessen, die zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz hingefiihrt haben.