Versicherungsaufsicht und Wettbewerb Überlegungen zu einem wettbewerbsorientierten Konzept der staatlichen Beaufsichtigung

1.1. Zum Wettbewerb auf den Versicherungsmärkten in der Bundesrepublik Deutschland l Die Rolle des Wettbewerbs auf Versicherungsmärkten ist umstritten. Die Versi­ cherungsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland und fast allen anderen Ländern der Welt werden staatlich beaufsichtigt. Rund 70 % des deutschen Versicherungs­ marktes, gemessen an den Bruttoprämieneinnahmen, unterliegen einer Preiskon­ trolle durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin oder sind Teil noch bestehender Monopolrechte öffentlich-rechtlicher Versicherungs an­ 2 stalten. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind weitgehend vereinheit­ licht.3 Eine Vielzahl weiterer aufsichtsrechtlicher Bestimmungen engt den Verhal­ tensspielraum der Versicherungsunternehmen ein. § 102 des Gesetzes gegen Wett­ bewerbsbeschränkungen nimmt die Versicherungswirtschaft von einzelnen Rege­ lungen dieses Gesetzes aus. Diese starke Regulierung und wettbewerbliehe Sonderstellung der deutschen Versi­ 4 cherungswirtschaft ist immer wieder von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Teilweise wird der Versicherungsaufsicht extreme Wettbewerbsfeindlichkeit vor­ s 6 geworfen. Verbraucherschützer fordern dagegen eher mehr Aufsicht. Nach der in der Versicherungs wirtschaft vorhemchenden Meinung soll der gegenwärtige Zu- Siehe z.B. die Diskussion zu diesem Thema auf der Jahrestagung des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft am 6. März 1985 in Bern, veröffentlicht in: ZVersWiss 1985, S. 169 -266 2 Lebensversicherung ca. 42 %, Krankenversicherung ca. 12 %, Kraftfahrzeug-Haftpflicht­ versicherung ca. 12 % sowie teilweise die Unfallversicherung mit ca. 4 %. Anteil des Monopolgeschltfts (Gebäude-Feuerversicherung) ca. 1 %. Quellen: GB BA V 1986, Tab. 040, 45201,45207; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (Hrsg.), Statistisches Taschenbuch der Versicherungswirtschaft 1988, Karlsruhe 1988, Tab. 11; eigene Berechnungen.